Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Rechtsform
Die Volkshochschule Albstadt e.V. (im Nachfolgenden VHS genannt) ist ein eingetragener Verein mit gemeinnützigem Charakter.
Ziel und Zweck
Satzungsgemäß dient die VHS der außerschulischen allgemeinen, beruflichen und politischen Weiterbildung der gesamten Bevölkerung. Weiterbildung soll den Einzelnen zu verantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Bereich befähigen und damit der freien Gesellschaft im demokratischen und sozialen Rechtsstaat dienen. Die VHS dient diesen Aufgaben in überparteilicher und überkonfessioneller Haltung und ist für alle offen.
2. Teilnehmerzahl bei Kursen
Die Teilnehmerzahl ist bei allen Kursen sowohl nach oben als auch nach unten begrenzt. Deshalb ist eine rechtzeitige Anmeldung empfehlenswert. Die VHS behält sich vor, einen Kurs bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl abzusetzen oder ggf. Parallelkurse zusammenzulegen.
Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann auf Wunsch der Teilnehmer der Kurs trotzdem stattfinden, wenn einer kostendeckenden Alternative bis zum 2. Kurstermin zugestimmt wird:
Kürzung des Kurses (entsprechend der Unterschreitung), Gebührenaufschlag/Aufpreis (entsprechend der Unterschreitung), Kombination aus Kürzung und Gebührenaufschlag auf der Basis der vorhandenen Teilnehmerzahl.
Aufpreisvereinbarungen sind dabei von der Ermäßigungsregelung ausgenommen. Spätere Änderungen wegen Teilnehmerzugängen sind nach dieser Vereinbarung nicht mehr möglich.
Die VHS kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Kursleiters oder aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen. Wird eine Veranstaltung der VHS während ihres Verlaufs durch die VHS abgebrochen, werden die bezahlten Gebühren anteilig zurückerstattet.
3. Gebühren und Bezahlung
Gebühren und Ermäßigungen
Die Kurs- und Veranstaltungsgebühren sind im VHS-Programm ausgewiesen. Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrdienst- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte und Arbeitslose zahlen nach Vorlage eines Nachweises die ermäßigte Kursgebühr (10 % Ermäßigung). Es gilt jeweils nur ein Ermäßigungsgrund. Der Nachweis ist bei der Geschäftsstelle der VHS, in der Johannesstraße 5 in 72458 Albstadt, vorzulegen. Aufpreisvereinbarungen, Reisen und Tagesfahrten, sowie Kinder- und Jugendkurse sind von der Ermäßigungsregel ausgenommen.
Teilnahmebescheinigungen
Werden (sofern nicht in der Kursgebühr enthalten) bei regelmäßigem Besuch (80 %) auf Antrag gegen eine Gebühr von € 5.00 zum Kursende ausgegeben. Eine Teilnahmebescheinigung kann nur maximal drei Kalenderjahre rückwirkend ausgestellt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch.
Kosten für Lehr- und Arbeitsmittel
Sind in den Kursgebühren, soweit nicht anders angegeben, nicht enthalten. Sie werden im Einzelfall gesondert ausgewiesen.
Bezahlung
Die Kursgebühren werden bei Anmeldung in bar, mit der EC-Karte oder durch SEPA-Lastschriftverfahren, bzw. per Überweisung bezahlt.
4. Onlinekurse
Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen und die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers.
Ein späterer Rücktritt vom Kurs ist auch wegen technischer Probleme nicht möglich. Bei Onlinekursen werden die Emailadressen der Teilnehmer an den Dozenten für die Versendung von Zugangsdaten weitergegeben. Darüber hinaus werden Ihre Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter genutzt. Sollten Teilnehmer diesem Vorgang widersprechen, kann keine Teilnahme an den betreffenden Kursen erfolgen.
Teilnehmer dürfen die Kurse lediglich persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Eine Aufzeichnung des Kursinhaltes ist nicht erlaubt.
Für Onlinekurse gelten darüber hinaus die hier festgelegten AGBs.
5. Abmeldungen/ Rücktritt
Sofern ein Kurs die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, wird er vom Programm abgesetzt. In diesem Falle werden bereits im Voraus entrichtete Gebühren zurückerstattet eine weitergehende Haftung besteht hierüber hinaus nicht. Eine Absage kann seitens der VHS bis zu zwei Tage vor der Veranstaltung ausgesprochen werden.
Kündigung durch Teilnehmer: Bei Kursen mit weniger als 5 Unterrichtstagen, bei Wochenendseminaren, Ferienkursen, Intensivkursen, Kompaktkursen, EDV-Kursen, Kochkursen und Tagesfahrten muss der Rücktritt gegenüber der VHS-Geschäftsstelle spätestens 4 Werktage vor Beginn erklärt werden. Der Rücktritt eines Teilnehmers bei Kursen mit 5 und mehr Terminen muss 4 Tage nach Kursbeginn an die Geschäftsstelle telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Es gilt das Datum des Eingangs des Schreibens. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Danach ist ein Fernbleiben vom Kurs zwar möglich, jedoch ist in diesem Fall die volle Gebühr zu bezahlen. Bei Rücktritt wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € fällig. Eine teilweise Gebührenbefreiung nach Ablauf der Rücktrittsfrist kann wegen nachgewiesener Krankheit bei Kursen mit mehr als 5 Terminen auf Antrag gewährt werden. Sie wird in der Regel nur gewährt, wenn noch Interessenten von der Warteliste aufgenommen werden können. Eine solche Gebührenminderung wegen Krankheit muss umgehend unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung beantragt werden. Bei weniger als 5 Unterrichtstagen, bei Wochenendseminaren, Ferienkursen, Intensivkursen, Kompaktkursen, EDV-Kursen, Kochkursen und Tagesfahrten ist dies nicht möglich. Eine Abmeldung beim Kursleiter ist nicht möglich; das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.
Statt einer Kündigung kann die VHS bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch Teilnehmer von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann.
Teilnehmer können den Vertrag kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen unzumutbar ist.
Sowohl bei Kündigung durch die VHS, als auch bei Kündigung durch Teilnehmer wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Teilnehmer ohne Wert ist.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird, auch wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.
Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern oder eine Veranstaltung absagen.
Muss eine Veranstaltung aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (z.B. wegen Erkrankung des Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
6. Datenschutz, Haftung und Hausordnung
Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden in der EDV gespeichert und dienen ausschließlich intern Zwecken der VHS. Die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dabei gewährleistet.
Haftung
Die Haftung der VHS beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß § 276, §278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Teilnehmer sind verpflichtet, alles ihnen Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung von Störungen beizutragen und die entstehenden Schäden so gering wie möglich zu halten. Bei Verlust und Diebstahl nimmt die VHS keine Haftung. Insbesondere bei Unfällen innerhalb der Unterrichtsgebäude kann die VHS keine Haftung übernehmen.
Für Druckfehler im Programmheft kann keine Haftung übernommen werden!
Hausordnung
Die VHS ist in fast allen Unterrichtsräumen und -gebäuden nur Gast. Deshalb werden Teilnehmer und Kursleiter nachdrücklich gebeten, ihren Unterrichtsraum stets so zu verlassen, wie sie ihn vorgefunden haben. Das Rauchen ist in den Unterrichtsräumen, den Fluren und Treppenhäusern nicht gestattet.
7. Gültigkeit der AGBs
Studienreisen
Für die Studienreisen der VHS gelten spezielle Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Die VHS tritt dabei nicht als Reiseveranstalter, sondern lediglich als Vermittler auf.
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen mit dem Stand 18.06.2024 verlieren die bisherigen ihre Gültigkeit.
*1) Die in diesen AGBs verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche und diverse Form mit ein. Auf die Verwendung aller Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen verlieren die bisherigen ihre Gültigkeit.
Wir weisen nochmals ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht hin.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Albstadt e.V.,
Johannesstr. 5, 72458 Albstadt
Telefax: 0 74 31/134 35 22
E-Mail: info@vhs-albstadt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung